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AGB

1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Liefer-und Geschäftsbedingungen (AGB) der Gel-A-Med GmbH gelten für alle mit den Kunden des Unternehmens geschlossene Verträge. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch ohne gesonderte neue Vereinbarung.
1.2 Der Kunde erkennt die AGB der Gel-A-Med GmbH für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Verträge als verbindlich an.
1.3 Geschäftigungsbedingungen des Kunden oder dritter finden keine Anwendung. Derartige Geschäftsbedingungen verpflichten die Gel-A-Med GmbH nicht, auch wenn diesen im Einzelfall nicht noch einmal ausdrücklich widersprochen wird.

2. Angebote, Vertragsabschluss
2.1 Angebote der Gel-A-Med GmbH sind freibleibend und nicht verbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet werden.
2.2 Bestellungen oder Aufträge des Kunden kann die Gel-A-Med GmbH innerhalb von 14 Tagen nach Zugang durch eine Angebotsbestätigung in Textform annehmen.
2.3 Der Vertrag kommt durch die Angebotsbestätigung in Textform zustande; dies gilt auch für jegliche Änderungen oder Zusätze der Aufträge.
2.4 An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassene Unterlagen behält sich die Gel-A-Med GmbH das Eigentums-und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Gel-A-Med GmbH erteilt die ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

3. Preise
3.1 Die Preise werden ausschließlich in EURO berechnet. Sämtliche Preise sind Nettopreise. Die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe ist zusätzlich zu entrichten.
3.2 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise ab Werk. Kosten der Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.3 Soweit Listenpreise zugrunde gelegt werden, gilt die zur Zeit der Auftragserteilung gültige Preisliste. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung die Löhne oder Materialkosten, so ist die Gel-A-Med GmbH berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen.
3.4 Bei Anschlussaufträgen ist die Firma Gel-A-Med GmbH nicht an die Preise aus einem vorhergehenden Vertrag gebunden.

4. Versand, Gefahrenübergang
4.1 Erfüllungsorte für Lieferungen ist der Sitz der Gel-A-Med GmbH, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
4.2 Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware (auch Teillieferungen) dem zur Ausführung des Versandes bestimmten Dritten übergeben worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
4.3 Sollten Ansprüche wegen Transportschaden oder Verlusten gegenüber der Gel-A-Med GmbH geltend gemacht werden, so hat der Kunde den Schaden auf den Frachtdokumenten zu vermerken oder bei Verlusten eine Protokollaufnahme unverzüglich zu veranlassen und dies der Firma Gel-A-Med GmbH innerhalb einer Woche anzuzeigen.
4.4 Bei Verzögerung der Übergabe oder des Versandes die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
4.5 Liegen keine besonderen Weisungen des Kunden vor, erfolgt die Wahl des Transportweges und mittels durch die Gel-A-Med GmbH, ohne Gewährleistung und Haftung für die billigste und schnellste Versandart.

5. Lieferzeit, Lieferumfang
5.1 In Aussicht gestellte Lieferzeiten verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten, es sei denn, es ist ausdrücklich ein bestimmter Termin schriftlich festgelegt worden.
5.2 Haben die Parteien eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese mit dem Datum der Auftragsbestätigung zu laufen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
5.3 Die Einhaltung vereinbarter Liefer-und Leistungstermine setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden beizubringenden Unterlagen sowie die rechtzeitige Erteilung aller erforderlichen Auskünfte und die Erfüllung aller sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen.
5.4 Die Gel-A-Med GmbH haftet nicht für Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen (z.B. Streik, Betriebsstörung, nicht rechtzeitige Eigenbelieferung, Transportverzögerung, ungünstige Witterungsverhältnisse, etc.), die sie nicht zu vertreten hat. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer des von der Gel-A-Med GmbH nicht zu vertretenden, vorübergehenden Leistungshindernisses zuzüglich einer angemessenen Wiederaufnahmefrist.
5.5 Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten.
5.6 Die Gel-A-Med GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit die Teillieferungen für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszweckes verwendbar ist, die Lieferung der restlichen Waren sichergestellt ist und dem Kunden dadurch keine Mehrkosten entstehen.

6. Zahlungen
6.1 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum vollständig auf eines der von Gel-A-Med GmbH angegebenes Bankkonto zu zahlen. Sondervereinbarungen sind schriftlich zu notieren.
6.2 Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, sind die ausstehenden Beträge mit 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a.zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6.3 Die Firma Gel-A-Med GmbH ist berechtigt, ihre Forderungen aus Lieferungen und Leistungen abzutreten.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die von der Gel-A-Med GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher auch künftig entstehenden Forderungen gegen den Kunden im Eigentum der Gel-A-Med GmbH.
7.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zu Sicherungsübereignungen und Verpfändungen ist er nicht berechtigt. Die Forderung des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware (einschließlich sonstiger Forderungen wie Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung) werden bereits jetzt an die Firma Gel-A-Med sicherungshalber abgetreten. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange er seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt.
7.3 Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist die Firma Gel-A-Med GmbH berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

8. Gewährleistung/Haftung
8.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen. Soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt oder um Mängel, die bei einer gründlichen Untersuchung gefunden worden wären, hat der Kunde Reklamationen innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Lieferung anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist für diese Mängel jede Haftung ausgeschlossen. Für verborgene Mängel bestehen Gewährleistungsansprüche nur, wenn sie innerhalb einer Woche nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden.
8.2 In Fällen mangelhafter Lieferung steht Gel-A-Med GmbH das Recht zu, nach eigener Wahl die mangelhafte Sache nachzubessern oder durch eine mangelfreie neue Lieferung zu ersetzen. Der Kunde ist verpflichtet, die mangelhafte Sache zur Prüfung und Nachbesserung frei Haus zur Verfügung zu stellen. Misslingt die Nachbesserung oder Nachlieferung, wird sie nicht in angemessener Zeit erbracht oder durch uns abgelehnt, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Einer Fristsetzung bedarf es in den Fällen nicht, in denen dieses nach dem Gesetz nicht erforderlich ist.
8.3 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar wird.
8.4 Von der Gewährleistung ausgenommen ist die ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung, Verwendung oder Behandlung der Ware.
8.5 Weitergehenden Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Ersatz eines sonstigen unmittelbaren Schadens -einschließlich Begleit- oder Folgeschaden, gleichgültig aus welchen Rechtsgrund- sind ausgeschlossen.
8.6 Unberührt bleibt eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Verjährung
9.1 Ansprüche des Kunden wegen Sachmängel verjähren in zwei Jahren ab Übergabe/Ablieferung der Ware an den Kunden. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. Gewährleistung der Produktsicherheit/Produktrückruf
10.1 Soweit aufgrund eines Mangels der gelieferten Ware oder aufgrund bestehender gesetzlicher Verpflichtungen ein Produktrückruf erforderlich ist, ist der Kunde zur Mitwirkung verpflichtet, um einen effiziente Durchführung des Produktrückrufes zu ermöglichen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Gel-A-Med GmbH im Falle eines notwendigen Produktrückrufes über den Verbleib der Liefergegenstände in der weiteren Lieferkette bis zum Endkunden zu informieren. Dazu muss der Kunde eine geeignete Dokumentation über den Verbleib der Ware führen und diese auf Verlangen der Gel-A-Med GmbH zur Verfügung stellen.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, Endkunden in Handhabung und Gebrauch der gelieferten Produkte durch geschultes Fachpersonal einweisen zu lassen.

11. Warenrücksendung
11.1 Warenrücksendungen ohne beigefügten Lieferschein oder Rechnungskopie werden nicht angenommen. Warenrücksendungen, originalverpackt und absolut neuwertig werden mit 100% Warenwert gutgeschrieben. Von der Rücknahme sind ausgeschlossen Artikel, deren Lieferung älter als 3 Monate ist und Sonderanfertigungen. Das Transportrisiko trägt der Versender.

12. Auftragsstornierung
12.1 Auftragsstornierungen ohne vorher vereinbarte Zustimmung durch die Gel-A-Med GmbH sind nicht möglich.
12.2 Stornierungen müssen schriftlich erfolgen.
12.3 Ist eine Zustimmung zum Storno von fertigen, auslieferungsfähigen Produkten erfolgt, dann werden die Artikel voll gutgeschrieben.

13. Verwendung personenbezogener Daten
13.1 Gel-A-Med GmbH ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zu speichern und unternehmensintern zu verarbeiten.

14. Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht, Salvatorische Klausel
14.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Geschäftssitz der Gel-A-Med GmbH in Düsseldorf Erfüllungsort.
14.2 Für alle aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Rechtsstreitigkeiten bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem Firmensitz der Gel-A-Med GmbH in Düsseldorf. Die Gel-A-Med GmbH ist berechtigt, den Kunden auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
14.3 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für alle Exporte gilt das deutsche Recht.
14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen undurchführbaren oder fehlenden Bestimmungen gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, welche die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn Ihnen die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit bewusst gewesen wäre.

Gel-a-Med GmbH, Hansaallee 108 , 40547 Düsseldorf Amtsgericht Düsseldorf HRB 74199
Stand Juni 2021

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